Die Verfassungsorgane

Gesetze beschließen, regieren, Recht sprechen und den Staat nach außen vertreten: Das Grundgesetz verteilt diese Aufgaben auf mehrere oberste Einrichtungen, die Verfassungsorgane. Zum großen Teil bestimmen die Organe einander: Sie wählen, ernennen und kontrollieren sich gegenseitig ^[1]. Warum die Macht so verteilt ist, steht unter Gewaltenteilung einfach erklärt.

Was ein Verfassungsorgan ist

Als Verfassungsorgane gelten nach der Bundeszentrale für politische Bildung die Organe, deren Rechte und Pflichten das Grundgesetz ausdrücklich regelt ^[1]. Fünf davon muss es immer geben: den Bundestag, den Bundesrat, den Bundespräsidenten, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht. Sie heißen deshalb ständige Verfassungsorgane. Die Bundesversammlung gibt es nur, wenn ein Bundespräsident gewählt wird ^[2]. Den Bundeskanzler nennt das Grundgesetz zwar, sein Amt ist streng genommen aber kein eigenes Verfassungsorgan, er gehört zur Bundesregierung. Der Gemeinsame Ausschuss ist eine Art Notparlament, das im Verteidigungsfall einspringt, wenn der Bundestag nicht rechtzeitig zusammentreten kann. Im Allgemeinen wird er nicht als echtes Verfassungsorgan bezeichnet ^[1].

Die Seiten in diesem Bereich

Zu jedem Organ gibt es eine eigene Seite:

• Der Bundestag: Aufgaben und Arbeitsweise und Was Bundestagsabgeordnete tun
• Der Bundesrat: Aufgaben und Stimmverteilung
• Die Bundesregierung und Der Bundeskanzler: Wahl und Befugnisse
• Der Bundespräsident: Aufgaben und Wahl und Die Bundesversammlung
• Das Bundesverfassungsgericht

Die Bundesversammlung hat eine eigene Seite, obwohl sie kein ständiges Organ ist. Weil das Amt des Bundespräsidenten fünf Jahre dauert, tritt sie in der Regel alle fünf Jahre zusammen, das nächste Mal am 30.01.2027 ^{[6, 13]}.

Demokratie gibt es auch unterhalb des Bundes. Die Seiten Landtage und Landesregierungen und Gemeinderat und Bürgermeister erklären, wer in Ländern und Gemeinden entscheidet.

Wie die Organe zusammenhängen

Am Anfang stehen die Wählerinnen und Wähler. Der Bundestag ist die einzige Institution auf Bundesebene, deren Mitglieder direkt vom Volk gewählt werden ^[3]. Er wählt auf Vorschlag des Bundespräsidenten den Bundeskanzler ^[4]. Die Bundesminister ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers ^[5]. Den Bundespräsidenten wählt die Bundesversammlung, die aus den Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen Vertretern der Landesparlamente besteht ^[6]. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen je zur Hälfte Bundestag und Bundesrat ^[7], ernannt werden sie wie Kanzler und Minister vom Bundespräsidenten ^[1].

Die Organe kontrollieren sich auch gegenseitig. Der Bundestag kann den Kanzler nur abwählen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt ^[10]. Bundestag oder Bundesrat können den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen, wenn er vorsätzlich das Grundgesetz oder ein anderes Bundesgesetz verletzt ^[11]. Der Bundespräsident wiederum prüft vor seiner Unterschrift, ob ein Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist ^[12].

Die Länder wirken über den Bundesrat an Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit ^[8]. Das Bundesverfassungsgericht ist allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständig und unabhängig ^[7]. Es entscheidet unter anderem über Streitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen und über Verfassungsbeschwerden ^[9]. Die bpb beschreibt dieses Geflecht als System von "Hemmungen und Gegengewichten", in dem die Organe aufeinander angewiesen sind und sich gegenseitig ausbalancieren ^[1]. Aktuelle Erklärungen zu Bundesrat, Gesetzgebung und Koalitionen bietet politische-news.de unter Politik erklärt.

1. Behörde Gewaltenverschränkung. Bundeszentrale für politische Bildung. Stand 02.11.2009. abgerufen am 29.10.2026
2. Behörde Verfassungsorgane (einfach POLITIK: Lexikon). Bundeszentrale für politische Bildung. Stand 2026. abgerufen am 29.10.2026
3. Behörde Bundestag. Deutscher Bundestag. Stand ohne Datum. abgerufen am 29.10.2026
4. Gesetz Art 63 GG. Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz. Stand ohne Datum. abgerufen am 29.10.2026
5. Gesetz Art 64 GG. Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz. Stand ohne Datum. abgerufen am 29.10.2026
6. Gesetz Art 54 GG. Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz. Stand ohne Datum. abgerufen am 29.10.2026
7. Gesetz Art 93 GG. Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz. Stand ohne Datum. abgerufen am 29.10.2026
8. Gesetz Art 50 GG. Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz. Stand ohne Datum. abgerufen am 29.10.2026
9. Gesetz Art 94 GG. Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz. Stand ohne Datum. abgerufen am 29.10.2026
10. Gesetz Art 67 GG. Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz. Stand ohne Datum. abgerufen am 29.10.2026
11. Gesetz Art 61 GG. Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz. Stand ohne Datum. abgerufen am 29.10.2026
12. Behörde Amtliche Funktionen. Bundespräsidialamt. Stand ohne Datum. abgerufen am 29.10.2026
13. Behörde Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beruft die 18. Bundesversammlung zum 30. Januar 2027 ein. Deutscher Bundestag. Stand 26.02.2026. abgerufen am 29.10.2026

Alle Artikel im Bereich Die Verfassungsorgane

• Der BundestagWas der Bundestag tut, wie ein Gesetz durch das Parlament geht, wie Abgeordnete die Regierung kontrollieren und welche Rolle …
• Was Bundestagsabgeordnete tunFreies Mandat, Sitzungswoche, Fraktion, Ausschuss und Wahlkreis: was Bundestagsabgeordnete machen, welche Rechte sie haben …
• Der BundesratWer im Bundesrat sitzt, wie sich die 69 Stimmen auf die Länder verteilen, was Zustimmungs- und Einspruchsgesetze sind und …
• Die BundesregierungWer zum Kabinett gehört, wie Kanzler und Minister ins Amt kommen, was Kanzler-, Ressort- und Kollegialprinzip bedeuten und …
• Der BundeskanzlerWie der Bundestag den Bundeskanzler wählt, was die Richtlinienkompetenz bedeutet und wie Misstrauensvotum und …
• Der BundespräsidentWas der Bundespräsident tut, wie ihn die Bundesversammlung wählt, wann er Gesetze prüft und welche Befugnisse er in Krisen …
• Die BundesversammlungWer der Bundesversammlung angehört, wie viele Mitglieder jedes Land 2027 entsendet, wie der Bundespräsident gewählt wird und …
• Das BundesverfassungsgerichtWie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgebaut ist, wer die 16 Richter wählt, welche Verfahren es gibt und was eine …
• Landtage und LandesregierungenWas Landtage, Bürgerschaften und das Abgeordnetenhaus beschließen, wie die Landesregierung gebildet wird und wie die Länder …
• Gemeinderat und BürgermeisterWas eine Gemeinde selbst entscheidet, wie Gemeinderat und Bürgermeister zusammenarbeiten, warum jedes Land eigene Regeln hat …